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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.12.2009

Carsten Schneider (SPD) kritisiert Besteuerung von Zuschlägen für Nacht- und Schichtarbeit

Carsten Schneider im Gespräch mit Gabi Wuttke

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Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de)

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bemängelt den Haushaltskurs der Bundesregierung. Die Koalition aus Union und FDP bediene nur eine bestimmte Klientel und betreibe eine "Entreicherung des Staates".

Gabi Wuttke: Sonntags, an den Feiertagen und nachts: Dass Zuschläge für Schichtarbeit steuerfrei sind, ist in Deutschland noch kein Fremdwort, könnte aber eines werden, denn die steuerfreien Zuschläge stehen auf der roten Liste von Forschungsinstituten, was der neuen Bundesregierung nicht ungelegen kommen dürfte. Carsten Schneider ist jetzt am Telefon, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Guten Morgen, Herr Schneider!

Carsten Schneider: Guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: In dem Gutachten werden Schichtzuschläge als herausgeworfene Steuergelder gebrandmarkt, das können Sie weder als Sozialdemokrat noch als Oppositionspolitiker richtig finden, oder?

Schneider: Nein, wir haben ja in allen Regierungsverantwortungen, wo wir waren, immer dafür gesorgt, dass die Schicht- und Nachtzuschläge steuerfrei bleiben. Die Gedanken, die die Wissenschaftler dahinter haben, sind ja, das muss nicht der Staat regulieren, das muss der Einzelne mit dem Arbeitgeber verhandeln, dass er da mehr bekommt. Aber meine Lebensrealität und Erkenntnis ist, wenn das einmal weg ist und versteuert wird, kriegen Sie als Arbeitnehmer das nicht mehr durchgesetzt und im Endeffekt haben Sie weniger. Von daher haben wir das immer so gelassen und sind auch sowohl in Regierung als auch jetzt in Opposition dagegen, das zu streichen.

Wuttke: Aber können wir uns das noch leisten?

Schneider: Ja, die Frage ist ja einfach, welche Schwerpunkte Sie als Politik setzen. Für uns als SPD stand so was, eben dass Arbeit sich lohnen muss, gerade für diejenigen, die nicht ganz so viel verdienen, aber dann in diesem Fall wirklich Leistungsträger sind und dann nachts arbeiten oder in Schichten arbeiten, dass die eben mehr haben. Sie spielen sicher auf die gesamtwirtschaftliche oder finanzielle Situation des Bundes und der öffentlichen Haushalte an. Die ist in der Tat verheerend, sodass wir in den nächsten Jahren sehr, sehr stark einschneiden werden müssen und eine Konsolidierung betreiben müssen, das hat der Bundesrechnungshof gestern auch bestätigt. Nur das, was die Koalition bis jetzt vorgelegt hat mit dem Schuldenbeschleunigungsgesetz und letztendlich einer Bedienung von Klientel und einer Entreicherung des Staates – ich denke da nur an die Hotelbesitzer, die jetzt weniger Steuern zahlen müssen –, das ist vollkommen der falsche Weg. Und solange dieser Weg gegangen wird, werden wir als SPD nicht die Hand reichen für irgendwelche anderen Dinge.

Wuttke: Nun sagen Sie, Konsolidierungspolitik ist unbedingt notwendig, aber zum Beispiel die Zuschläge für Schichtarbeit, die dürfen nicht besteuert werden. Nun sagt erstaunlicherweise ja Ihr Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier in den letzten Wochen ständig, die schwarz-gelbe Regierung betreibe Klientelpolitik. Machen Sie was anderes?
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Schneider: Na ja, wenn das Klientel die Mehrheit der Bevölkerung ist oder ein großer Teil, dann sage ich ja, dann ist das so, aber ich glaube, wir machen Politik, von der die Allgemeinheit der Bevölkerung profitiert. Und es ist nicht sonderlich unterhaltsam, nachts zu arbeiten. Und ich finde da eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung, dass dies auch getan wird und dass man bestimmte Dienstleistungen auch hat, von denen dann auch alle profitieren, das ist in Ordnung.

Wuttke: Aber Sie merken ja an meiner Frage, Herr Schneider, dass Sie auf ziemlich dünnem Eis gehen, wenn der Regierung vorgeworfen wird, was sie selbst betreibt. Warum überhaupt diese Argumentation?

Schneider: Ja, weil sie eben nicht dem Allgemeinwohl dient. Ich gebe Ihnen ein Beispiel.

Wuttke: Das würde die Bundesregierung wohl anders sehen.

Schneider: Das glaube ich nicht. Also das kann man im Falle der Hotelbesitzer nicht sagen, ohne rot zu werden. Also wenn man den Mehrwertsteuersatz für Hotels senkt, Einnahmeausfälle für den Bund von über einer Milliarde akzeptiert, und das nur, weil die CSU und die FDP das im Wahlkampf versprochen hat, vollkommen jeder wirtschaftspolitischen Logik, vollkommen jeder Gerechtigkeitslogik, auf einen ermäßigten Erwerbssteuersatz kommen nur die Waren des grundlegenden Bedarfs, dann ist das pure Klientelpolitik. Und das brandmarke ich auch, und da stehe ich auch zu.

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Wuttke: Sie haben aber eben schon die gestrigen Einschätzungen des Bundesrechnungshofs genannt. Sie kritisieren und ich habe nicht das Gefühl, dass Sie dabei im Hinterkopf haben, dass Sie selbst lange genug Zeit hatten, um bestimmte Subventionen zu verhindern oder abzuschaffen, als Sie noch in der Regierung gesessen haben. Da lässt sich ja jetzt natürlich leicht draufhauen.

Schneider: Na ja, der Rechnungshof sagt letztendlich, dass für Steuersenkungen kein Spielraum da ist, dass es im Bund-Länder-Verhältnis einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen möglich ist durch mehr Effizienz, das heißt, dass man sich stärker abstimmt, - das müsste eine Selbstverständlichkeit sein -, und dass man am Umsatzsteuerbetrug sehr viel Geld erreichen kann. All die Punkte, da sehe ich mich – wiewohl man natürlich in Regierungsverantwortung immer auch Fehler macht, das will ich gar nicht bestreiten –, an den Punkten sehe ich uns als unschuldig, weil sowohl die Umsatzsteuerfrage ist eine, die Steinbrück vorangetrieben hat und die auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Und da gab es bisher, weil das Einstimmigkeitsprinzip da gilt bei Steuerfragen, noch keine Lösung.

Wuttke: Aber Sie sagen jetzt, es handele sich um Fehler, die die SPD begangen habe, muss man nicht auch in Rechnung stellen, dass es ausgesessen wurde, was einfach schwer durchzusetzen ist?

Schneider: Nee, das sehe ich wirklich nicht. Wir haben bis 2008 gerade in der Finanzpolitik sind wir unseren Kursen gegangen und hatten einen gesamtstaatlichen Ausgleich aller öffentlichen Haushalte. Das ist dann durch die Wirtschaftskrise logischerweise eingebrochen. Und die Frage ist, wie kommen Sie da wieder raus? Wenn Sie sich die Steuersubventionen des Bundes angucken, sind die größten die Ausnahmen von der Ökosteuer. Wir haben die Eigenheimzulage abgeschafft, wir hatten Gegenfinanzierungen für die Senkung des Körperschaftssteuersatzes, die jetzt wieder mit diesem Gesetz der Bundesregierung, was im Bundesrat liegt, ad acta gelegt werden. Das heißt, Erbschaftssteuer und Körperschaftssteuer werden wieder ausgehöhlt, sodass da weniger Substanz auch reinkommt. Von daher sehe ich mich wirklich überhaupt nicht schuldig, im Gegenteil, das, was wir gemacht haben, wird jetzt wieder konterkariert, und die, die viel haben, müssen im Endeffekt weniger Steuern zahlen.

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Wuttke: Nun dürfen Sie als Opposition so ziemlich alles fordern und alles sagen. Meinen Sie nicht, auch die Subventionsgesetze in Deutschland müssten auf einen Bierdeckel passen?

Schneider: Also es ist immer günstiger, wenn man Subventionen nicht übers Steuerrecht macht, sondern direkt als Hilfen, dann haben Sie das nämlich auch im Haushalt, können jedes Jahr drüber entscheiden und es ist auch sichtbarer für die Bevölkerung. Von daher ja, je weniger, desto besser. Es sind aber allerdings auch gar nicht mehr so viele, es sind in etwa noch die 20 größten haben ein Volumen von knapp zweistelligem Milliardenbetrag. Das ist bezogen auf den gesamten öffentlichen Haushalt nicht mehr allzu viel Geld.
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Wuttke: Zur Subventionspolitik in Deutschland Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Herr Schneider, vielen Dank und einen schönen Tag!

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Schneider: Danke!

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Produktdetails
  • Farbe: silber
  • Absatzhöhe: ca. 16 cm
  • Plateauhöhe: ca. 5 cm
  • Obermaterial: Synthetik